AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der sidave GmbH

§ 1 Auftragsgegenstand/Vertragsart
(1) Die sidave GmbH, im Folgenden sidave, erbringt unter anderem die
Dienstleistung Datenlöschung im Rahmen eines Werkvertrages und han-
delt mit Hard- und Software.
(2) Der Umfang, der von sidave für den Vertragspartner zu erbringenden
Leistung, richtet sich nach dem konkreten schriftlichen, mit dem Vertrags-
partner vereinbarten Auftrag.
(3) Ergänzend gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen in der aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ver-
tragspartners finden keine Anwendung, es sei denn sie wurden ausdrück-
lich und schriftlich vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen sidave und dem Vertragspartner kommt schriftlich,
wozu auch E-Mail zählt, zustande. Mündliche Aufträge und Absprachen
sind gegenstandslos.
§ 3 Angebot
(1) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen
und Angaben in Prospekten, Katalogen, Internetseiten und schriftlichen
Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, oh-
ne dass hieraus Rechte gegen sidave hergeleitet werden können.
(2) Sidave ist es jederzeit gestattet, Preiskorrekturen an die aktuelle
Marktsituation anzupassen und vorzunehmen.
§ 4 Vergütung/Fälligkeit
Der Vertragspartner vergütet die erbrachte Dienstleistung. Die Vergütung
einschließlich aller Kosten wie Fracht usw. ist sofort nach Lieferung bzw.
Fertigstellung der Dienstleistung fällig, sofern nichts anderes vereinbart
wurde.
§ 5 Verfügungsbefugnis des Vertragspartners/Datensicherheit und Datenschutz
(1) Der Vertragspartner erklärt mit der Erteilung des Auftrags, dass er zur
Verfügung über den übergebenen Datenträger und die dort gespeicher-
ten Daten berechtigt ist.
(2) Sidave hält alle vertragspartnerbezogenen Daten geheim. Sidave be-
achtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Mitarbeiter
sind auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet. Das Datenge-
heimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit bei sidave fort.
(3) Bei einem ausschließlich auf die Löschung von Daten gerichteten Auf-
trag überprüft sidave n i c h t den Inhalt des Datenträgers.
(4) Für die Sicherung der Daten ist der Vertragspartner verantwortlich, so-
fern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
(5) Computer-Festplatten sind nach dem Löschen mit dem Degausser
nicht mehr verwendbar!
§ 6 Gefahrtragung
Die Gefahr des Verlustes von Daten und Datenträgern durch den Trans-
port trägt der Vertragspartner.
§ 7 Haftung
(1) Beim Löschen von Daten gewährleistet sidave das fachgerechte Ver-
nichten der Daten von einem Datenträger auf dem jeweiligen Stand der
Technik und nutzt dafür Hard- und Softwarelösungen führender Hersteller.
Die Produkthaftung dafür liegt bei den Herstellern.
(2) Sidave übernimmt keine Haftung für Verluste von Daten oder Profiten,
einschließlich Versicherungskosten oder sonstige Kosten, die aufgrund
sachgemäßer Vertragserfüllung entstehen. Die Kenntnis vom möglichen
Verlust oder Schäden ist hierbei unerheblich. Die Haftung für Leistungen
Dritter oder Erfüllungsgehilfen ist gänzlich ausgeschlossen.
(3) Sidave haftet für andere Schäden als Körperschäden, die beim Ver-
tragspartner eintreten, nur insoweit, als sie auf eine vorsätzliche oder
grob fahrlässige Pflichtverletzung von sidave oder auf eine vorsätzliche
oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von sidave zurückzuführen sind.
(4) Sidave haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und bei schuldhaf-
ter
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung we-
sentlicher Vertragspflichten.
(5) Im Übrigen haftet sidave für fahrlässige Vertragsverletzungen inso-
weit, als dass der Schaden vorhersehbar war, maximal jedoch in Höhe
des Fünffachen des Brutto-Auftragswertes.
§ 8 Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht
(1) Gerichtstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffent-
lichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
§ 9 Änderung der AGB
(1) Sidave behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne
Nennung von Gründen zu ändern.
(2) Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner per E-Mail
spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
(3) Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänder-
ten AGB als angenommen.
(4) Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB, ist
sidave befugt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von vier-
zehn Tagen zu kündigen.
§ 10 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder un-
durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurch-
führbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim-
mung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren
Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die
Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestim-
mung verfolgt haben.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass
sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand 15.05.2009